Handel leb‘ wohl, Schwarzmarkt hallo!

 

Das droht vielen Händlerinnen und Händlern in Deutschland, sollte das Bundesfinanzministerium ihren Plan zur Erhöhung der Tabaksteuern in die Tat umsetzen. Demnach sollen die Tabaksteuern für Zigaretten und andere konventionelle Tabakprodukte moderat erhöht werden, was aus Regulierungssicht sinnvoll ist. Gleichzeitig sollen die Steuern auf neuartige alternative Produkte, die einen zunehmenden Teil der Verbraucherwahl ausmachen, aber drastisch erhöht werden. Konsumenten entscheiden sich bewusst immer mehr für Tabakerhitzer und für E-Zigaretten mit den zugehörigen Liquids, denn diese Produkte setzten im Vergleich zu konventionellen Tabakprodukten weniger Schadstoffe frei. Der Preis für diese Produkte könnte sich rechnerisch verdoppeln bzw. verdreifachen – und damit für viele unerschwinglich werden.

Mit der geplanten Anpassung der Besteuerung werden sich Kundinnen und Kunden, gerade in grenznahen Regionen, dafür entscheiden, Tabakprodukte in unseren Nachbarländern zu kaufen, wo sie schon heute deutlich billiger sind. Oder sie werden sich auf dem Schwarzmarkt bedienen. Damit wird nicht nur die vom Gesetzgeber angestrebte gesundheitspolitische Lenkungsfunktion unterlaufen, sondern die Existenz der kleinen Händler gefährdet.

Händlerinnen und Händler, die sich während der Corona-Pandemie persönlichen, finanziellen und nicht zuletzt gesundheitlichen Risiken ausgesetzt haben und vielerorts den sozialen Zusammenhalt und die Nahversorgung gewährleisteten, sind deswegen für die Zukunft in ihrer Existenz bedroht. Gestiegene Energiepreise und Personalkosten oder auch Corona-Maßnahmen, die selbstverständlich umgesetzt wurden, bedeuteten ohnehin schon eine hohe Belastung. Trotzdem haben Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer tagein tagaus eine offene Tür und ein offenes Ohr für ihre Kundinnen und Kunden – auch in Krisenzeiten.

Dauerhaft geschlossen!

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums machen Händlerinnen und Händler aus ganz Deutschland vor diesem Hintergrund Sorgen:

  • Der Gesetzesentwurf soll den illegalen Tabakhandel bekämpfen,
    aber macht den illegalen Handel mit ihrer Steuerhöhung deutlich lukrativer.
  • Der Gesetzesentwurf soll die Gesundheit ihrer Bürger schützen,
    aber verteuert Alternativen für Raucher, die weniger Schadstoffe freisetzen, besonders stark.
  • Der Gesetzesentwurf soll die Bürgerinnen und Bürger steuerlich nicht dramatisch belasten,
    aber verschärft die finanzielle Situation von vielen Kundinnen und Kunden.
  • Der Gesetzesentwurf soll europäische Solidarität und den Binnenmarkt stärken,
    aber geht einen nationalen Alleingang.
  • Der Gesetzesentwurf soll strukturschwache, grenznahe Regionen wirtschaftlich fördern,
    aber sorgt für Einnahmeverluste von lokalen Händlerinnen und Händlern.
  • Der Gesetzesentwurf verspricht höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer,
    aber verursacht eher Steuerverluste durch in den Schwarzmarkt abwandernden Konsum.

Jetzt als Unterstützer eintragen!

Ob Kioskbesitzer, Tabakfachhändler, junger Unternehmer, Stammgast im Späti vor Ort oder Sympathisant der kleinen Händler – hier können Sie unsere Bemühungen unterstützen: Tragen Sie sich als Unterstützer ein und lassen Sie uns zusammen die Politik davon überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist:

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Über uns

Der Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V. hat sich daher gemeinsam mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), dem BTWE Handelsverband Tabak und Philip Morris Deutschland dazu entschlossen, den Händlerinnen und Händlern eine Stimme zu geben. Wir unterstützen gemeinsam alle Kolleginnen und Kollegen, für die die Anpassung der Steuern auf weniger schädliche Tabakprodukte und E-Zigaretten und die damit verbundene mögliche Abwanderung in günstigere Märkte eine Bedrohung ihrer Existenz bedeutet. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die absehbare Schwächung der lokalen Infrastruktur, die verfehlte steuer- und gesundheitspolitische Lenkungswirkung, die massive, sprunghafte Verteuerung und die Stärkung krimineller Strukturen vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein kann und auch sein darf.

Das sagen unsere Händlerinnen und Händler

Wenn die Kunden nicht mehr wegen der E-Zigarette oder dem Tabak in den Laden kommen, dann nehmen sie halt auch keinen Schokoriegel oder keine Zeitung mehr mit und kaufen woanders. Wir erwarten dann starke Umsatzeinbußen und werden Mitarbeiter unter Umständen nicht weiter beschäftigen können. Für uns wird das sehr schwer – kleinere Geschäfte werden diese Umsatzeinbußen nicht abfangen können. Für sie bedeutet das dann das Ende.

 

Annemarie Jach, Fachhändlerin aus Frankenberg, Chemnitz

Aktuelles

07. Mai 2021

BLD geht zum Start der Kampagne „Dauerhaft Geschlossen“ in die Offensive

Der Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V. (BLD) wandte sich zum Start der Kampagne „Dauerhaft Geschlossen“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE), dem BTWE Handelsverband Tabak und Philip Morris Deutschland an die Medien. In einer Pressemitteilung erklärte Günther Krause, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD: „Dieser Entwurf macht keinen Sinn, er gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unsere Läden und lockt unsere Kunden ins benachbarte Ausland oder auf den Schwarzmarkt.“

Hier geht es zur gesamten Pressemitteilung

05. Mai 2021

Tabakzeitung greift Offenen Brief an Olaf Scholz auf

Die Tabakzeitung hat den Offenen Brief von Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V. an Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgegriffen. Aus dem Artikel gehen gravierende Bedenken gegenüber dem Gesetz hervor: Das Gesetz soll ein gesundheitspolititsches Ziel verfolgen, aber lässt gerade die Preise für neue Tabakprodukte mit deutlich weniger Schadstoffen massiv ansteigen.

04. Mai 2021

Offener Brief in Lausitzer Rundschau platziert

Die Lausitzer Rundschau druckte am 4. Mai den Offenen Brief von Günther Krause an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Gerade in der Lausitz besteht die Gefahr, dass der aktuelle Entwurf viele Händlerinnen und Händler aufgrund einer drohendenn Kundenabwanderung zur Schließung ihrer Läden zwingt. Der Tabakschnellschuss aus dem Bundesfinanzministerium ist damit eine ernstzunehmende Bedrohung für die Region!

03. Mai 2021

Schon bald „Dauerhaft geschlossen“: Kampagne klärt im Branchenblatt „Verbandsreport“ über „Steuermodernisierungsgesetz“ auf

In der Mai-Ausgabe des Verbandsreport setzte die Kampagne ein Zeichen und zeigte auf, was dank des Steuerschnellschusses aus dem Bundesfinanzministerium schon bald an Türschildern vieler Händlerinnen und Händler in ganz Deutschland stehen könnte, nämlich: Dauerhaft geschlossen!

29. April 2021

Neuruppiner Ladenbesitzerin zeigt sich in MOZ besorgt über das geplante Gesetzesvorhaben

Patricia Keske betreibt drei Läden in Neuruppin und ist dabei Lottoannahmestelle, Anlaufpunkt für Postdienste, verkaufen Zeitungen, Zeitschriften und natürlich Tabak. Hierfür beschäftigt die Unternehmerin ein halbes Dutzend Mitarbeiter. Warum sie sich allerdings angesichts der geplanten Steuererhöhung besorgt zeigt, erklärte sie im Artikel „Gefährdet die geplante Steuererhöhung für Tabak Läden in Neuruppin?“ in der Märkischen Oderzeitung:

https://www.moz.de/lokales/neuruppin/lottogeschaefte-gefaehrdet-die-geplante-steuererhoehung-fuer-tabak-laeden-in-neuruppin_-56547285.html

19. April 2021

Offener Brief des BLD an Olaf Scholz

Mit einem offenen Brief wandte sich der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V., Herr Günther Kraus, an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und wies dabei auf die Gefahr der Steuererhöhungen für die Geschäfte kleiner Händlerinnen und Händler hin. Sein Appell: Lenken Sie ein, Herr Scholz!

Offenen Brief lesen

2. März 2021

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor „Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität“

Laut Aussage der Deutschen Zoll und Finanzgewerkschaft wirkt der Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes “wie ein Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität”. Durch die erhebliche Steuerlast wird sich ein neuer Schwarzmarkt zur Steuervermeidung entwickeln. Die Bekämpfung des Schmuggelgeschäfts gestaltet sich außerdem schwierig, wenn Heat-not-Burn-Produkte und Liquids in anderen EU-Staaten noch deutlich günstiger als ohnehin bereits zu erwerben sein werden als hierzulande. Mit der immer weiter zunehmenden Professionalisierung in der Organisierten Kriminalität und erschwerten Strafverfolgung, schafft die mit dem Entwurf beabsichtigte Steuer- und damit einhergehende Preiserhöhung insbesondere für neuartige Tabakprodukte neue Anreize für den Schwarzmarkt.

Hier klicken für die komplette Stellungnahme.

1. März 2021

Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei warnt vor „Start-Up für Kriminelle“ durch Steuererhöhung

In einem Statement auf ihrer Homepage kritisiert die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP-Zoll) den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes. Zusammen mit „Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern“, so die GdP-Zoll. Die daraus folgenden massive Preisunterschiede mobilisierten nämlich nicht nur „preisbewusste Ausflügler“, sondern auch „kriminelle Täterorganisationen, die schon wieder den ganz großen Profit wittern“.

Hier klicken für das gesamte Statement.

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